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TV Kraftfahrer Bund und Chefkraftfahrertätigkeit


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TV Kraftfahrer Bund und Chefkraftfahrertätigkeit


Die Gerichte für Arbeitssachen in Berlin haben uns in gleich zwei Verfahren gegen das Bundesministerium der Verteidigung im Fall einer Tätigkeit als Chefkraftfahrer nach dem Tarifvertrag für die Kraftfahrer des Bundes Recht gegeben. 


In einem Fall stellte sich die Frage, wann eine Vertretungstätigkeit für einen Chefkraftfahrer iSd § 5 Absatz 4 des Kraftfahrer TV Bund gegeben ist durch einen Kollegen, der sonst zu einer der übrigen Pauschalgruppen der Kraftfahrer gehört. Während die Bundeswehrverwaltung den Standpunkt vertrat, dass die Verhinderung des eigentlichen Chefkraftfahrers seinen Dienst insgesamt unmöglich machen muss, wie Urlaub oder Krankheit, also mit einer Abwesenheit verbunden sein muss, wurde unsererseits eingewandt, dass dies vom Wortlaut nicht gedeckt sei und auch der Fall der Verhinderung bei Anwesenheit, z.B. wegen einer anderen Fahrt, umfasst ist. Dies hat zur Folge, dass auch in diesen Fällen eine Differenzzulage für den vertretenden Kraftfahrer zu zahlen ist. Dies bestätigte das Arbeitsgericht Berlin mit seinem Urteil vom 02.12.2019 – 60 Ca 11593/19, das auch in Rechtskraft erwachsen ist.


Im anderen Fall war die Konstellation des § 5 mit seinen Entgeltgruppen einschlägig. Auf der Grundlage eines Rundschreibens des Bundesinnenministeriums verlangte der Arbeitgeber auch von den Chefkraftfahrern eine Mindeststundenanzahl pro Monat, wenn sie Entgelt in Höhe der für diese Tätigkeit ausgewiesenen Entgeltgruppe beanspruchen wollten, obwohl der Tarifvertrag für ihre Gruppe eine solche gar nicht vorsah, sondern nur die vorhergehenden vier Pauschalgruppen, deren Mindeststundenanzahl die Arbeitgeberseite entsprechend heranzog. Das Arbeitsgericht bestätigte die Klägerseite in ihrer Auffassung und gab der Klage statt, wonach der Chefkraftfahrer für den Anspruch auf das Entgelt dieser Gruppe keine Mindeststundenzahl pro Monat aufweisen muss. Die Entscheidung wurde durch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit inzwischen rechtskräftig gewordenem Urteil vom 04.08.2021 – 15 Sa 18/21 - bestätigt.

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